infowar

Yeeeeeehaaaa!!! Heute wurde das Urteil vom Deutschen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe zum Thema Vorratsdatenspeicherung verkündet (hatte mir sogar den Termin im Kalender eingetragen :) ).

Und gerade im orf.at newsticker gelesen:
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
"Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist in Deutschland unzulässig. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in der derzeitigen Form gegen die Verfassung verstößt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach dem Urteil mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. Alle bisher gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden, entschied das Gericht."

» orf.at | Newsticker
» Futurezone.orf.at | Verfassungsrichter kippen Data-Retention

// Gerade auch auf heise.de:
» Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung


Ach welch schöner Tag heut doch ist *freu*

Der Wiener Gemeinderat hat sich am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in österreichisches Recht ausgesprochen. Nur die ÖVP stimmte gegen den Antrag.

» futurezone.orf.at | Wiener Gemeinderat gegen Data-Retention
» heise.de | Wien ist gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ein internationaler Verbund von Bürgerrechtlern hat sich mit einem offenen Brief zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) an die EU-Kommission und das Europaparlament gewandt. Ihre Forderung: Die geheimen Verhandlungen mit den USA seien sofort zu öffnen.

» Bürgerrechtler: Offener Brief gegen ACTA

US-Sicherheitsexperten ist es erstmals gelungen, mit einfachsten Mitteln einen erfolgreichen Angriff auf eine standardisierte Schnittstelle für Telefonüberwachung durchzuführen. Durch den Versand nur weniger Datenpakete ließen die Forscher die veralteten Systeme der Mithörer ertauben. Auch in Europa dürfte ihre Methode zum Erfolg führen.

» futurezone.orf.at Artikel von Erich Moechel: DoS-Angriff auf Telefonüberwacher

Ernst Strasser (ÖVP), Unterhändler des EU-Parlaments in Sachen Finanzdatenübermittlung in die USA, zeigt sich im Gespräch mit ORF.at besorgt. Unter der Regierung von Präsident Barack Obama habe sich an der harten Haltung der USA in Überwachungs- und Datenschutzfragen nichts geändert. Strasser warnt vor neuen Eingriffen in die Bürgerrechte und vor einer weiteren Verschärfung der US-Einreisebestimmungen.

» futurezone.orf.at: SWIFT: "Obama hat den Laden nicht im Griff"
» orf.at Newsticker

Am Montag hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Schutz von Kosmetika, Lebensmitteln, Autoersatzteilen und Spielzeug gegen Produktpiraterie veröffentlicht.
Am Dienstag begrüßte der Weltverband der Musikindustrie den Vorschlag und verlangte,
die auf freiwilliger Basis geplanten Maßnahmen im "legislativen Rahmen zu stärken".
Muster ist das gleichfalls Dienstag verabschiedete Netzsperrengesetz Frankreichs. 

Ein Abschnitt, dem meiner Meinung nach besondere Aufmerksamkeit gebührt:
(bzgl dem HADOPI-Netzsperrengesetz aus Frankreich, das am Dienstag mit 285 zu 225 angenommen wurde)

"Private Filesharer - denn um die geht es - werden nicht nur nach wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht ("Three Strikes out") vom Internet-Zugang ausgeschlossen.
Dazu werden sie mit "Produktfälschern" gleichgesetzt, die Beschuldigten können also wegen "Fälschung" - einem Betrugsdelikt - zu einer Geldstrafe bis zu 30.000 Euro oder zu einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden. So hätte es die IFPI gerne in ganz Europa, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass das auch so kommen kann."

» Hier gehts zum Artikel von Erich Möchel für die ORF Futurezone.

Politikwissenschaftler Bendrath
(Universität Delft, Fachbereich Technologie, Politik & Management ):

"DPI lässt sich am einfachsten mit der Post vergleichen. Diese hat normalerweise den Auftrag, die Adresse auf Kuverts zu prüfen und den Brief oder das Paket von A nach B zu bringen.
In diesem Modell sei DPI die Technologie, mit der der Postbeamte den Brief öffne, den Inhalt lese und danach filtere. Ist es ein Geschäftsbrief, dann wird der Brief schneller verschickt, weil die Firma etwa einen Extravertrag mit der Post hat. Ist es eine unerwünschte Werbung, dann wird es als Spam herausgefiltert. Oder man findet eine Bombendrohung darin, dann wird gleich eine Kopie an das Bundeskriminalamt verschickt".

» futurezone.orf.at | Deep Packet Inspection: Die Nase tief im Netz

passend dazu:
» heise.de | CCC: Vorratsdatenspeicherung bringt unkontrollierbare Überwachung

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sieht sich gezwungen, eine Klage auf Freigabe der Informationen zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) fallenzulassen. Auch die Regierung von Barack Obama betrachtet die Verhandlungen als Sache der nationalen Sicherheit und setzt die Strategie der Regierung von George W. Bush konsequent fort.

» Futurezone-Artikel
» Mitteilung der EFF
» Mehr zu ACTA von EFF
» Mehr zum Thema: Provider-Sorgen wegen Anti-Piraterie-Pakts

"...Innenministerin Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner bekräftigten am Donnerstag bei der ÖJK-Frühjahrstagung die Absicht, die Online-Durchsuchung einzuführen. Bandion-Ortner will sie auf "sehr schwerwiegende Delikte" wie etwa Terrorismus oder organisierte Kriminalität beschränkt haben, Fekter will etwas darüber hinaus gehen - und plädierte insgesamt dafür, für die Polizei nötige Methoden - wie auch die Vorratsdatenspeicherung - "raschest" zuzulassen..."