stasi 2.0

Deutsche Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Yeeeeeehaaaa!!! Heute wurde das Urteil vom Deutschen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe zum Thema Vorratsdatenspeicherung verkündet (hatte mir sogar den Termin im Kalender eingetragen :) ).

Und gerade im orf.at newsticker gelesen:
Deutsche Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
"Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist in Deutschland unzulässig. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in der derzeitigen Form gegen die Verfassung verstößt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach dem Urteil mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. Alle bisher gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden, entschied das Gericht."

» orf.at | Newsticker
» Futurezone.orf.at | Verfassungsrichter kippen Data-Retention

// Gerade auch auf heise.de:
» Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung


Ach welch schöner Tag heut doch ist *freu*

 

Fuzo: Wie man der Vorratsdatenspeicherung entkommt

Internetzugang über kleine Anbieter, telefonieren per Wertkarte oder surfen im unverschlüsselten Drahtlosnetz des Nachbarn: Um den Konsequenzen der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu entgehen, gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Auf manche weist der Entwurf des umstrittenen Gesetzes sogar explizit hin.

» futurezone.orf.at Artikel: Wie man der Vorratsdatenspeicherung entkommt

Wiener Gemeinderat gegen Data-Retention

http://dasfeigenblatt.de/2007/11/29/vorratsdatenspeicherung-beschlossen/

Der Wiener Gemeinderat hat sich am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in österreichisches Recht ausgesprochen. Nur die ÖVP stimmte gegen den Antrag.

» futurezone.orf.at | Wiener Gemeinderat gegen Data-Retention
» heise.de | Wien ist gegen die Vorratsdatenspeicherung

Bauplan für den europäischen Präventivstaat

"Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen."

» http://futurezone.orf.at/stories/1633772/ (Artikel von Erich Moechel)

"Indect": Werkzeuge für den Präventivstaat

Im EU-Überwachungsprojekt "Indect" stehen auch die beteiligten Wissenschaftler selbst unter Beobachtung. Mit einem Trick haben es britische Polizei und Inlandsgeheimdienst MI5 geschafft, dass jedes im Projekt erstellte Papier über ihre Schreibtische läuft. Die Falldefinitionen der Polizei führen dazu, dass das System beinahe jede Bewegung im öffentlichen Raum als verdächtig einstuft.

» futurezone.orf.at Artikel von Erich Moechel

Wie erwartet: Plädoyer der Musikindustrie für die Data Retention

Wie erwartet will die Musikindustrie Zugang zu den Daten der Voratsdatenspeicherung (zumindest in Deutschland - was aber kaum einen Unterschied macht... vorläufig). War ja klar dass der Spruch "Die Daten werden nur für die Terrorabwehr und zur Verfolgung schwerer Straftaten verwendet" mehr Schmäh als Ernst war. Ich frag' mich allerdings, ob dann in Zukunft Urheberrechtsverstöße nun als schwere Straftaten anzusehen sind oder einfach die Zugriffsbeschränkungen derart gelockert werden, dass auch die Buch-, Film- und Musikindustrie darauf zugreifen kann/darf.

» heise.de Newsticker | Plaedoyer der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung

bzgl "wie erwartet":
» seliqui.at | ARGE Daten kritisiert Data Retention

SWIFT: "Obama hat den Laden nicht im Griff"

Ernst Strasser (ÖVP), Unterhändler des EU-Parlaments in Sachen Finanzdatenübermittlung in die USA, zeigt sich im Gespräch mit ORF.at besorgt. Unter der Regierung von Präsident Barack Obama habe sich an der harten Haltung der USA in Überwachungs- und Datenschutzfragen nichts geändert. Strasser warnt vor neuen Eingriffen in die Bürgerrechte und vor einer weiteren Verschärfung der US-Einreisebestimmungen.

» futurezone.orf.at: SWIFT: "Obama hat den Laden nicht im Griff"
» orf.at Newsticker

Neues von der Vorratsdatenspeicherung

ARGE Daten kritisiert Data-Retention

Der ARGE Daten Vereinobmann Hans Zeger: "Mit der Vorratsdatenspeicherung öffne man 'die Büchse der Pandora': Der Druck wird extrem hoch, die Daten auch für andere Zwecke offenzulegen. Mit dieser Richtlinie hat man ein ganz wesentliches Grundprinzip unserer Gesellschaft verlassen - unbeobachtet leben zu können, solange man sich nichts zuschulden kommen lässt".

» Bericht der orf.at Futurezone über das Interview von Hans Zeger mit der APA

Dazu auch:
» Data-Retention: Anwälte für Minimalvariante
» Fekter gegen Entwurf für Data-Retention
» Data-Retention: Streit über Zugriffsbedingungen

Tauschbörsennutzer als "Produktfälscher"

Am Montag hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Schutz von Kosmetika, Lebensmitteln, Autoersatzteilen und Spielzeug gegen Produktpiraterie veröffentlicht.
Am Dienstag begrüßte der Weltverband der Musikindustrie den Vorschlag und verlangte,
die auf freiwilliger Basis geplanten Maßnahmen im "legislativen Rahmen zu stärken".
Muster ist das gleichfalls Dienstag verabschiedete Netzsperrengesetz Frankreichs.
 

Ein Abschnitt, dem meiner Meinung nach besondere Aufmerksamkeit gebührt:
(bzgl dem HADOPI-Netzsperrengesetz aus Frankreich, das am Dienstag mit 285 zu 225 angenommen wurde)

"Private Filesharer - denn um die geht es - werden nicht nur nach wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht ("Three Strikes out") vom Internet-Zugang ausgeschlossen.
Dazu werden sie mit "Produktfälschern" gleichgesetzt, die Beschuldigten können also wegen "Fälschung" - einem Betrugsdelikt - zu einer Geldstrafe bis zu 30.000 Euro oder zu einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden. So hätte es die IFPI gerne in ganz Europa, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass das auch so kommen kann."

» Hier gehts zum Artikel von Erich Möchel für die ORF Futurezone.

Fekter fordert Möglichkeit zur Handypeilung

Bei ihrem Vorarlberg-Besuch hat Innenministerin Maria
Fekter (ÖVP) mit einem Vorschlag aufhorchen lassen.
Die Polizei müsse die Möglichkeit bekommen, Personen mit Handypeilung zu orten.
Dazu müsse der Datenschutz relativiert werden.

» http://vorarlberg.orf.at/stories/389081/

<sarcasm>Natürlich gehts 'nur' um die schnelle Ortung von vermissten Bergsteigern... </sarcasm>

Erste Passwort-Erzwingungshaft in Großbritannien

"In Großbritannien sind zwischen 1. April 2008 und 31. März 2009
erste Haftstrafen verhängt worden, weil Beschuldigte die Herausgabe von Passwörtern bzw. von kryptografischen Schlüsseln verweigerten.
Das geht aus dem jährlichen Bericht (PDF-Datei) der Polizeikontrollbehörde Office of Surveillance Commissioners an die Regierung hervor."

» heise.de Artikel
» heise security: 'Großbritannien: Passwort oder fünf Jahre Gefängnis'

Ein Grund mehr seine Daten nicht nur einfach zu verschlüsseln,
sondern auch (bsp. Truecrypt) Hidden Drives/Volumes zu erstellen...
Allerdings bietet auch Truecrypt mittlerweile den einen oder anderen Angriffspunkt.

Deep Packet Inspection

Politikwissenschaftler Bendrath
(Universität Delft, Fachbereich Technologie, Politik & Management ):

"DPI lässt sich am einfachsten mit der Post vergleichen. Diese hat normalerweise den Auftrag, die Adresse auf Kuverts zu prüfen und den Brief oder das Paket von A nach B zu bringen.
In diesem Modell sei DPI die Technologie, mit der der Postbeamte den Brief öffne, den Inhalt lese und danach filtere. Ist es ein Geschäftsbrief, dann wird der Brief schneller verschickt, weil die Firma etwa einen Extravertrag mit der Post hat. Ist es eine unerwünschte Werbung, dann wird es als Spam herausgefiltert. Oder man findet eine Bombendrohung darin, dann wird gleich eine Kopie an das Bundeskriminalamt verschickt".

» futurezone.orf.at | Deep Packet Inspection: Die Nase tief im Netz

passend dazu:
» heise.de | CCC: Vorratsdatenspeicherung bringt unkontrollierbare Überwachung

Iran: NSN-Systeme überwachen die Netze

Nokia Siemens Networks (NSN) hat gegenüber dem "Wall Street
Journal" bestätigt, Überwachungsausrüstung für Telefonienetze und das Internet an den Iran geliefert zu haben.

» http://futurezone.orf.at/stories/1607225/

» WSJ: Iran's Web Spying Aided By Western Technology
» JP: German firm helps Iran monitor Israel'

Update 24-06-2009:
Wie der Iran Twitter-User überwacht

Das iranische Regime kontrolliert die Kommunikation der Bevölkerung mit denselben Systemen zur Mobilfunküberwachung, die in Europa zur Strafverfolgung eingesetzt werden. Nokia Siemens Networks dementiert, bei der Internet-Kontrolle geholfen zu haben, aber die von NSN gelieferten Systeme können problemlos alle Daten tracken und analysieren, die über SMS-Gateways an Twitter geschickt werden.

» http://futurezone.orf.at/stories/1607833/

ACTA: EFF greift Regierung Obama an

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sieht sich gezwungen, eine Klage auf Freigabe der Informationen zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) fallenzulassen. Auch die Regierung von Barack Obama betrachtet die Verhandlungen als Sache der nationalen Sicherheit und setzt die Strategie der Regierung von George W. Bush konsequent fort.

» Futurezone-Artikel
» Mitteilung der EFF
» Mehr zu ACTA von EFF
» Mehr zum Thema: Provider-Sorgen wegen Anti-Piraterie-Pakts

Telekompaket: Sarkozy brüskiert die EU

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy
will mit aller Macht seine Netzsperrenpläne durchsetzen.
Deshalb blockiert er im Ministerrat die Umsetzung des Telekompakets und verzögert damit
die Neuordnung des Telekommunikationsmarkts und die Einführung neuer Technologien in der ganzen EU.

» http://futurezone.orf.at/stories/1604220/

Fekter schweigt zu Skype-Abhörmöglichkeit

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) möchte dem Parlament und der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen nicht mitteilen,
ob die österreichische Polizei dazu in der Lage ist, verschlüsselte Skype-Telefonate abzuhören.

» http://futurezone.orf.at/stories/1603677/

Fekter: Online-Durchsuchung gegen Amokläufe

"...Innenministerin Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner bekräftigten am Donnerstag bei der ÖJK-Frühjahrstagung die Absicht, die Online-Durchsuchung einzuführen. Bandion-Ortner will sie auf "sehr schwerwiegende Delikte" wie etwa Terrorismus oder organisierte Kriminalität beschränkt haben, Fekter will etwas darüber hinaus gehen - und plädierte insgesamt dafür, für die Polizei nötige Methoden - wie auch die Vorratsdatenspeicherung - "raschest" zuzulassen..."

Parteien zur EU-Wahl

Die Redaktion der ORF.at Futurezone hat wegen der EU-Wahl 2009 die Parteien zu bestimmten IT-Themen wie Internet-Sperren, Internet-Filter, Grundrechte im Internet, Netzwerküberwachung, etc befragt und die Antworten online gestellt.

Eine Übersicht der bisherigen Artikel findet man unter:
» http://futurezone.orf.at/euwahl09/

Internet-Sperren
"Anlässlich der Wahl zum EU-Parlament hat ORF.at eine Reihe von Fragen zu netzpolitischen Themen an die wahlwerbenden Parteien gestellt. Heute fragen wir, unter welchen Umständen sich die Parteien Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen vorstellen können."
» http://futurezone.orf.at/stories/1603435/

Internet-Filter
"Außer Internet-Sperren bei wiederholten mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen sind auch geheime Filterlisten Gegenstand der politischen Debatte auf EU-Ebene. Diese Sperrsysteme sollen, so deren Befürworter, dabei helfen, die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen. Kritiker sehen in den Sperrlisten den Einstieg in eine Vorzensur, die sich der Kontrolle durch Bürger und Gerichte entzieht."
» http://futurezone.orf.at/stories/1603466/

Grundrechte im Internet
"Beim Streit über das EU-Telekompaket ging es auch um die grundlegenden Rechte der Unionsbürger im Netz. Dabei wurde die EU-Kommission vom Parlament dazu aufgefordert, eine diesbezügliche Konsultation zu starten. Wir fragten die Parteien, welche Rechte und Pflichten die Bürger im Internet haben sollen."
» http://futurezone.orf.at/stories/1603495/

Netzwerküberwachung
"Rechteinhaber aus der Musik- und Filmindustrie kämpfen seit langem dafür, dass Internet-Provider Daten mutmaßlicher Rechteverletzer an sie übermitteln müssen. Auch das derzeit im Geheimen zwischen der EU und anderen Industriestaaten verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) soll die Provider zu engerer Kooperation mit der Medienindustrie zwingen. ORF.at fragte die Parteien, wie sie zu diesen Plänen stehen."
» http://futurezone.orf.at/stories/1603509/

 

*Update*
» Parteien zur EU-Wahl: Gewalt-Games
» Parteien zur EU-Wahl: Schutzfrist
» Parteien zur EU-Wahl: Glasfasernetzausbau

E-Voting in Österreich

papierwahl.at
wahlcomputer.ccc.de

Mittlerweile ist die ÖH-Wahl gestartet
- mit der Option zum E-Voting...

Ich bin zwar kein Student, weshalb diese Wahl für mich sogesehen eher irrelevant ist - allerdings sehe ich die Einführung des E-Voting kritisch.
In Zeiten der Vorratsdatenspeicherung und Authentifizierung via Bürgerkarte / E-Card bekommt der Begriff "geheime Wahl" wohl eine neue Definition.
Auch SPÖ, FPÖ, Grüne, GRAS und VSStÖ haben ihre Zweifel.

Heise.de Newsticker:
» E-Voting zur Österreichischen Hochschülerschaft nicht unbedingt geheim
» Sicherheitslücken bei österreichischer Bürgerkarte trotz Zertifizierung

Heise.de CT:
» E-Voting ist in Österreich nicht unbedingt geheim

Weitere Informationen zu dem ganzen Thema
unter papierwahl.at und wahlcomputer.ccc.de

EU-Parlament gegen Netzsperren ohne Richter

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/93/EP_Strasbourg_hemicycle_l-gal
http://www.hamburg.de/image/789840/bild_eu_parlament.jpg

"Das EU-Parlament hat dafür gestimmt,
dass nur ein ordentliches Gericht, kein "Tribunal" darüber entscheiden kann, ob ein Bürger Einschränkungen seiner Verbindung zu elektronischen Netzwerken hinnehmen muss. Es hat damit die Rechte der Bürger gestärkt. Das Telekompaket selbst muss nun ins Vermittlungsverfahren und kann nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden."

» Futurezone-Artikel
» heise.de Artikel
» Stellungnahme von La Quadrature du Net

DE: Steuer-Identifikations-Nummer

Bericht vom ARD Magazin Plus-Minus über die Einführung
der Steuer-Identifikations-Nummer (Info-PDF) in Deutschland.
(Der Bericht ist schon ein bisschen älter - hab ich erst heute gefunden.)

Es sei mal dahingestellt, ob Österreich das von selbst übernimmt,
oder die ST-ID-Nr über eine EU-Richtline Europaweit kommt...

Interessant finde ich, das u.a. angesprochen wird wie zuerst Daten unter dem einen Vorwand gesammelt werden und später dann der Zugriff ausgeweitet wird / die Daten mit anderen Datenbanken verknüpft werden...

Hansenet und Freenet-Töchter verweigern Vorratsdatenspeicherung

AK-Vorrat

Verwaltungsgericht in Berlin befreit Freenet-Mobilfunktöchter von der Pflicht zur Verbindungsdatenspeicherung. Hansenet verweigert die Internet-Vorratsdatenspeicherung. Erste E-Mail-Postfächer ohne Vorratsdatenspeicherung verfügbar.

» Artikel auf vorratsdatenspeicherung.de
» Artikel auf heise.de
» Artikel auf futurezone.orf.at

Ein weiterer Schritt in Richtung MGS4

"Schäuble will biometrische Sicherung für Waffen"
So lautet der Titel des gerade gelesenen Futurezone-Artikels.

Der deutsche Innenminister schlägt vor Waffen und deren Verwahrungsorte durch Biometrie
(in diesem Fall der Fingerabdruck) zu sichern, damit nur Berechtigte Zugang zu den Waffen haben bzw. diese einsetzen können. Begründet wird dieser Vorschlag mit den Amokläufen der letzten Jahre.

Ausgeklammert wird allerdings, dass zum einen Fingerabdrücke kopiert werden können
und zum anderen diese Maßnahme nichts bringt, wenn der Berechtigte der Amokläufer ist.

Sollte dieser Vorschlag durchgehen, nähert sich die Realität einmal mehr der (noch) fiktiven Welt von
Metal Gear Solid 4 - Guns of the Patriots, in der alles ID-getaggt ist und sich Waffen, Fahrzeuge usw ohne die richtige ID nicht benutzen lassen. Dann wirds nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten echten Drebins auftauchen...

Neues von ACTA

http://members.shaw.ca/mrayner/intproptheft.jpg

Info:
"Wem ACTA nichts sagt - es handelt sich um das 'Anti-Counterfeiting Trade Agreement', welches u.a. gegen Produktfälschungen gerichtet ist. Kritiker beanstanden allerdings, dass es hauptsächlich von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen geschrieben wird und sich nicht allein gegen zb gefälschte Turnschuhe richtet.
Unter anderem soll ACTA (soweit bekannt) auch die Produktion und den Vertrieb von Generika erschweren und auch in weiterer Folge die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet regeln.
"

Data-Retention, Mininova

Überwachung: Europa überholt die USA
(Erich Moechel für futurezone.orf.at)
Bei ihrem Antrittsbesuch am Wochenende in Europa hatte die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit den Überwachungsforderungen der Innenminister europäischer Staaten zu tun. Erstmals seit Ende 2001 sind die Positionen aus Europa radikaler als jene der USA.
» http://futurezone.orf.at/stories/1503365/

D: Gericht stellt Data-Retention infrage
(Günter Hack für futurezone.orf.at)
Durch ein Ersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu einem Agrarsubventionsdatenschutzfall könnte die umstrittene EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Das Anti-Terror-Gesetz kollidiert mit den E-Government-Plänen der EU.
» http://futurezone.orf.at/stories/1503350/
» http://www.heise.de: Verwaltungsgericht bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als ungueltig

Mininova: "Filesharing wird es immer geben"
(Richard Pyrker für futurezone.orf.at)
"Manche Unternehmen beginnen umzudenken und erkennen, dass der Kampf gegen Filesharing aussichtslos ist", sagt Erik Dubbelboer, Präsident der Torrent-Suchmaschine Mininova. ORF.at hat mit ihm und Geschäftsführer Niek van der Maas in den Niederlanden über ihre Pläne mit lizenziertem Filesharing und ihre Beziehung zu The Pirate Bay gesprochen.
» http://futurezone.orf.at/stories/1503166/
» http://mininova.org

IARPA - Teil 1,2,3 & nochwas ;)

Für die Futurezone von ORF.at schrieb Erich Moechel eine dreiteilige Serie über die Forschungen der "Intelligence Advanced Research Projects Activity (IARPA)" im Bereich Biometrie & Automatisierter Analyse.
Und das man 2.048-Bit-Schlüssel mit Hilfe eines Quantencomputers knacken möchte, es sich aber hierbei noch um Grundlagenforschung handelt.

Teil1: 3D-Biometrie von der NSA
Hinter der neuen Forschungsabteilung IARPA des Pentagon steht unter anderem das vormalige "Büro für disruptive Technologien" der NSA. Das Projekt BEST soll die biometrische Identifikation von "nichtkonditionierten und nichtkooperativen Individuen" aus der Ferne ermöglichen. Dazu werden 3-D-Bilder mit Augen- und Sprachbiometrie kombiniert...
» http://futurezone.orf.at/stories/1502461/

 

Teil2: Gesichtsbiometrie mit dem iPhone
In den USA arbeitet ein mächtiger Innovationscluster im Auftrag der Militärgeheimdienste an den biometrischen Erkennungssystemen der Zukunft. Darunter befindet sich auch die US-Firma Animetrics, die am Freitag von der US-Armee ihren ersten Auftrag erhielt. Die 3-D-Gesichtserkennungssoftware der Firma läuft auf dem iPhone...
» http://futurezone.orf.at/stories/1502556/

 

Teil3: Soziale Netzwerke im Geheimdienstfokus
Die automatisierte Analyse der Kommunikation in sozialen Gruppen steht derzeit auf der Agenda der US-Geheimdienste ganz oben. Die neue Initiative geht auf das berüchtigte "Total Information Awareness"-Programm zurück. In der Ausschreibung der IARPA werden als Zielsprachen Arabisch, Chinesisch, Persisch, Koreanisch und Russisch genannt...
» http://futurezone.orf.at/stories/1502721/

 

Quanten-Computing für US-Geheimdienste
Das aktuell wichtigste Projekt der US-Geheimdiensteinheit Intelligence Advance Research Projects Activity (IARPA) ist in der Grundlagenforschung angesiedelt. Erklärtes Ziel ist das Knacken von 2.048 Bit starken Schlüsseln. Warum dabei Materialdefekte ein vorrangiges Problem darstellen, erklärt Christian Monyk vom Austrian Institute of Technology (AIT) in Seibersdorf.
» http://futurezone.orf.at/stories/1503074/


Info:

Da die Futurezone-Artikel nach einer gewissen Zeit nichtmehr erreichbar sind
(heise.de Artikel bleiben in der Regel online) habe ich die Artikel in PDF's umgewandelt und angehängt.

Britische Polizei filmt friedliche Demonstranten und Reporter

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"...Die Bilder werden mit Namen mindestens 7 Jahre lang in einer Datenbank gespeichert

Die britische Polizei filmt und fotografiert nicht nur möglichst viele Teilnehmer von Demonstrationen oder politischen Versammlungen, sie speichert die Bilder auch sieben Jahre lang mit Namen ab. Die Metropolitan Police speichert auch völlig harmlose Demonstranten, die ihr Verfassungsrecht wahrnehmen, in die Crimint ab, eine Datenbank für Kriminelle..."

Der heise.de Artikel von Florian Rötzer:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29869/1.html

Von Filmkopierern, organisiertem Verbrechen und Terroristen

"...Eine Studie des Forschungsinstituts RAND versucht Zusammenhänge zwischen dem organisierten Verbrechen, Urherberrechtsverletzungen und Terrorismus herzustellen. In dem
182-seitigen Dokument mit dem reißerischen Titel "Film Piracy, Organized Crime, and Terrorism"
äußern die Autoren die Vermutung, dass Terroristen sich auch über
Filmpiraterie finanzieren könnten. Schon der Vorspann greift vage und

Urheberrecht und Verbrechen

"Tauschbörsennutzer werden zunehmend mit Terroristen und Schwerverbrechern auf eine Ebene gestellt, um Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen", kritisiert der Salzburger Richter und Betreiber der Website Internet4Jurists, Franz Schmidbauer. ORF.at hat mit ihm über aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht und über den Pirate-Bay-Prozess gesprochen.

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