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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy
will mit aller Macht seine Netzsperrenpläne durchsetzen.
Deshalb blockiert er im Ministerrat die Umsetzung des Telekompakets und verzögert damit
die Neuordnung des Telekommunikationsmarkts und die Einführung neuer Technologien in der ganzen EU.

» http://futurezone.orf.at/stories/1604220/

Die Redaktion der ORF.at Futurezone hat wegen der EU-Wahl 2009 die Parteien zu bestimmten IT-Themen wie Internet-Sperren, Internet-Filter, Grundrechte im Internet, Netzwerküberwachung, etc befragt und die Antworten online gestellt.

Eine Übersicht der bisherigen Artikel findet man unter:
» http://futurezone.orf.at/euwahl09/

Internet-Sperren
"Anlässlich der Wahl zum EU-Parlament hat ORF.at eine Reihe von Fragen zu netzpolitischen Themen an die wahlwerbenden Parteien gestellt. Heute fragen wir, unter welchen Umständen sich die Parteien Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen vorstellen können."
» http://futurezone.orf.at/stories/1603435/

Internet-Filter
"Außer Internet-Sperren bei wiederholten mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen sind auch geheime Filterlisten Gegenstand der politischen Debatte auf EU-Ebene. Diese Sperrsysteme sollen, so deren Befürworter, dabei helfen, die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen. Kritiker sehen in den Sperrlisten den Einstieg in eine Vorzensur, die sich der Kontrolle durch Bürger und Gerichte entzieht."
» http://futurezone.orf.at/stories/1603466/

Grundrechte im Internet
"Beim Streit über das EU-Telekompaket ging es auch um die grundlegenden Rechte der Unionsbürger im Netz. Dabei wurde die EU-Kommission vom Parlament dazu aufgefordert, eine diesbezügliche Konsultation zu starten. Wir fragten die Parteien, welche Rechte und Pflichten die Bürger im Internet haben sollen."
» http://futurezone.orf.at/stories/1603495/

Netzwerküberwachung
"Rechteinhaber aus der Musik- und Filmindustrie kämpfen seit langem dafür, dass Internet-Provider Daten mutmaßlicher Rechteverletzer an sie übermitteln müssen. Auch das derzeit im Geheimen zwischen der EU und anderen Industriestaaten verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) soll die Provider zu engerer Kooperation mit der Medienindustrie zwingen. ORF.at fragte die Parteien, wie sie zu diesen Plänen stehen."
» http://futurezone.orf.at/stories/1603509/

*Update*
» Parteien zur EU-Wahl: Gewalt-Games
» Parteien zur EU-Wahl: Schutzfrist
» Parteien zur EU-Wahl: Glasfasernetzausbau

"Ein Angerufener kann auch ohne das Telefon abzuheben – also schon während es noch klingelt – aufzeichnen, was der Anrufer sagt. Das kann recht peinlich werden, etwa wenn der sich noch schnell über den "dämlichen Kunden" auslässt, den er gerade anrufen will. Mit ein wenig Bastelei kann man das selbst ausprobieren."

» Heise Security Artikel von Marco Di Filippo, Daniel Bachfeld

"Schäuble will biometrische Sicherung für Waffen"
So lautet der Titel des gerade gelesenen Futurezone-Artikels.

Der deutsche Innenminister schlägt vor Waffen und deren Verwahrungsorte durch Biometrie
(in diesem Fall der Fingerabdruck) zu sichern, damit nur Berechtigte Zugang zu den Waffen haben bzw. diese einsetzen können. Begründet wird dieser Vorschlag mit den Amokläufen der letzten Jahre.

Ausgeklammert wird allerdings, dass zum einen Fingerabdrücke kopiert werden können
und zum anderen diese Maßnahme nichts bringt, wenn der Berechtigte der Amokläufer ist.

Sollte dieser Vorschlag durchgehen, nähert sich die Realität einmal mehr der (noch) fiktiven Welt von
Metal Gear Solid 4 - Guns of the Patriots, in der alles ID-getaggt ist und sich Waffen, Fahrzeuge usw ohne die richtige ID nicht benutzen lassen. Dann wirds nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten echten Drebins auftauchen...

Überwachung: Europa überholt die USA
(Erich Moechel für futurezone.orf.at)
Bei ihrem Antrittsbesuch am Wochenende in Europa hatte die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano mit den Überwachungsforderungen der Innenminister europäischer Staaten zu tun. Erstmals seit Ende 2001 sind die Positionen aus Europa radikaler als jene der USA.
» http://futurezone.orf.at/stories/1503365/

D: Gericht stellt Data-Retention infrage
(Günter Hack für futurezone.orf.at)
Durch ein Ersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu einem Agrarsubventionsdatenschutzfall könnte die umstrittene EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Das Anti-Terror-Gesetz kollidiert mit den E-Government-Plänen der EU.
» http://futurezone.orf.at/stories/1503350/
» http://www.heise.de: Verwaltungsgericht bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als ungueltig

Mininova: "Filesharing wird es immer geben"
(Richard Pyrker für futurezone.orf.at)
"Manche Unternehmen beginnen umzudenken und erkennen, dass der Kampf gegen Filesharing aussichtslos ist", sagt Erik Dubbelboer, Präsident der Torrent-Suchmaschine Mininova. ORF.at hat mit ihm und Geschäftsführer Niek van der Maas in den Niederlanden über ihre Pläne mit lizenziertem Filesharing und ihre Beziehung zu The Pirate Bay gesprochen.
» http://futurezone.orf.at/stories/1503166/
» http://mininova.org

Die US-Ökonomen Michele Boldrin und David Levine sehen angesichts der Wirtschaftskrise die Zeit gekommen für die Abschaffung von Rechten an immateriellen Gütern.

Der Propagandabegriff "geistiges Eigentum" sei genauso reif für die Mottenkiste wie das Konzept des Monopolschutzes durch Patente oder Urheberrechte selbst, erklären die beiden Forscher der Washington University in St. Louis in einem jüngst veröffentlichten Videobeitrag.

Eine entsprechende rechtliche Entwicklung würde nach Ansicht der Professoren eine Innovationswelle auslösen, was wiederum der Schüssel sei für die Wiederbelebung der Wirtschaft.

» heise.de Newsticker Artikel

Im Artikel "Der Schatten der Diktatur" vom 23-07-2008 berichtet Alexander Bahar über die derzeitige rechtliche Situation der 'feindlichen Kämpfer', die allein auf Beschuldigung des US-Präsidenten auf unbegrenzte Zeit weggesperrt werden, ohne die Chance auf Richtigstellung der Situation bzw. einer ordentlichen Verteidigung mit den damit verbundnen Rechten. "... Dies gelte, so Traxler weiter, nicht nur für Ausländer, sondern gleichermaßen auch für Staatsbürger der USA.

Zwar steht in der futurezone auch manchmal was vom neuen Sicherheitspolizeigesetz, (bzw. der 53er Novelle) doch auf Heise.de findet man unter dem neuesten Artikel (von Daniel AJ Sokolov) zum Österreichischen SPG eine Übersicht der letzten Meldungen über das Thema.

Gestern Nacht wieder mal 'The Situation Room' auf CNN g'schaut.
Jack Cafferty, sagte in seinem Cafferty File:

What you need to make your own Breaking News.
Found at http://www.heise.de/tp/blogs/4/103398
watch the video.(opens a new window.)
watch also: Bullshit Is Most Important Issue For 2008 Voters

Parlamentarische Petition zur Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrats
Zur http://ueberwachungsstaat.at Petition
Bitte Unterschreiben und weitersenden! 
Angesichts der massiven Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das neue Sicherheitspolizeigesetz rufen die Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" ins Leben, getragen von prominenten ExpertInnen:

Viele kennen die neue Sony Bravia LCD-TV Werbung "colour like.no.other", die in Europa in einer ca 25 sec version ausgestrahlt wird.

"...Nach der Klage der IFPI gegen einzelne Tauschbörsennutzer fordert der Chaos Computer Club zum Boykott der von der IFPI vertretenen Plattenfirmen auf. Die Branche solle nicht den Nutzern die Schuld geben, wenn sie selber den Beginn des Informationszeitalters verschlafen und es versäumt hat, ihr Geschäftsmodell an die digitale Welt anzupassen..."
» Der Artikel