Wiener Gemeinderat gegen Data-Retention

http://dasfeigenblatt.de/2007/11/29/vorratsdatenspeicherung-beschlossen/

Der Wiener Gemeinderat hat sich am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in österreichisches Recht ausgesprochen. Nur die ÖVP stimmte gegen den Antrag.

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Vorratsdatenspeicherung_Gruener_Antrag_Wien_105373.pdf106.49 KB